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Pflegeregress: Vermögenszugriff für VfGH "jedenfalls...

Gilt auch bei rechtskräftigen Entscheidungen, die vor 1.1.2018 ergangen sind ...

KURIER.at / Meldungen - 11. Oktober 2018, 14:00 Uhr 

Blümel ad Pflegeregress: Wien stellt sich absichtlich quer

Laut VfGH ist Vermögenszugriff „jedenfalls unzulässig“ – ÖVP Wien fordert Rot-​Grün zum Handeln auf ...

OTS.at / Meldungen - 11. Oktober 2018, 17:00 Uhr 

Pflegeregress: Vermögenszugriff "jedenfalls unzulässig...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag einen Beschluss getroffen. Der Zugriff auf das Vermögen von ...

Vienna.at / Gesundheit - 11. Oktober 2018, 15:00 Uhr 

FPÖ-Darmann zu Pflegeregress: Sozialpolitisches SPÖ‑Raubrittertum...

Nach Beschluss des VfGH: Prettner muss rechtswidrige Abzocke der Betroffenen durch die SPÖ-​ÖVP-​Landesregierung sofort stoppen ...

OTS.at / Meldungen - 11. Oktober 2018, 16:00 Uhr 

Entscheid - Pflegeregress: Vermögenszugriff laut Höchstgericht...

Verfassungsgerichtshof: Selbst bei rechtskräftiger Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist ...

derStandard.at / Meldungen - 11. Oktober 2018, 14:00 Uhr 

Vermögenszugriff ist "jedenfalls unzulässig"

Wien. Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären ...

Wienerzeitung.at / Österreich - 11. Oktober 2018, 15:00 Uhr 

Zugriff auf Vermögen „jedenfalls unzulässig“

Der seit Jahresbeginn 2018 abgeschaffte Pflegeregress hatte immer wieder für Konfliktstoff gesorgt: Obwohl der Oberste Gerichtshof (OGH) einen ...

ORF.at / Meldungen - 11. Oktober 2018, 17:00 Uhr 

VfGH: Vermögenszugriff "jedenfalls unzulässig"

VfGH erklärt Vermögenszugriff für "jedenfalls unzulässig" ...

oe24.at / Österreich - 11. Oktober 2018, 14:00 Uhr 

Vermögenszugriff laut VfGH "unzulässig"

Das gilt auch bei rechtskräftigen Entscheidungen, die vor 1.1.2018 ergangen sind. Der steirische ÖVP-​Landesrat Christopher Drexler fordert eine ...

Kleinezeitung.at / Meldungen - 11. Oktober 2018, 15:00 Uhr 

Vermögenszugriff auch bei Alt-Fällen laut VfGH...

Die Höchstrichter veröffentlichten eine Klarstellung für rechtskräftige Entscheidungen, die vor 1.1 ...

Kleinezeitung.at / Meldungen - 11. Oktober 2018, 15:00 Uhr 
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