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Mindestsicherung wird von VfGH geprüft

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich lässt, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März das Mindestsicherungsgesetz von ...

ORF.at / Österreich - 14. Juni 2018, 17:00 Uhr 

Oö. Landesverwaltungsgericht lässt Mindestsicherung...

Maximal 1512 Euro monatlich kann eine Haushaltsgemeinschaft an bedarfsorientierter Mindestsicherung in ...

DiePresse.com / Meldungen - 14. Juni 2018, 17:00 Uhr 

Mindestsicherung OÖ wird von VfGH geprüft

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich lässt, nachdem der Verfassungsgerichtshof VfGH im März das Mindestsicherungsgesetz von Niederösterreich ...

ORF.at / Meldungen - 14. Juni 2018, 18:00 Uhr 

Weniger Mindestsicherung, weniger Kurse

Mauerbach/Wien. Lange wurde geredet, jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Montag im Rahmen der Regierungsklausur ...

Wienerzeitung.at / Österreich - 28. Mai 2018, 17:00 Uhr 

ÖVP Burgenland will bundesweite Mindestsicherung

Dringlichkeitsantrag im Landtag tritt für verfassungsgesetzliche Lösung ein - Nach der VfGH-​Entscheidung bestehe in ganz Österreich ein "sehr ...

NEWS.at / Meldungen - 6. April 2018, 11:00 Uhr 

Landtag - ÖVP Burgenland... will bundesweite...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März Teile der NÖ-​Variante der Mindestsicherung gekippt hat, wird ...

BVZ.at / Regional - 4. April 2018, 13:00 Uhr 

Mindestsicherung - FPÖ will Lösung für BMS in erster...

Der designierte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH ...

NOEN.at / Meldungen - 19. März 2018, 13:00 Uhr 

VfGH hebt Mindestsicherungsregelung in Niederösterreich...

"Unsachlich und daher verfassungswidrig" - Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat in der Märzsession ...

NEWS.at / Meldungen - 14. März 2018, 12:00 Uhr 

Nach VfGH-Urteil: Mindestsicherung: Die Deckelung kommt...

In Folge des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs zur niederösterreichischen Lösung muss die ...

Heute.at / Meldungen - 14. März 2018, 13:00 Uhr 
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